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Allgemeine Geschäftsbedingungen von crazz - Services (Thomas Butsch)
(im folgenden “crazz - Services” genannt) für Webhosting-Verträge
1. Vertragliche Grundlagen
1.1
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Sollten persönliche
Vertragsvereinbarungen mit dem Kunden geschlossen werden, so sind diese schriftlich mit crazz - Services zu vereinbaren.
Diese werden erst mit Gegenzeichnung durch crazz - Services wirksam. Die technischen Leistungen werden bei Abschluss des
Vertrages geregelt.
1.2
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei
Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den
DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien und die DENIC-Direktpreislisten, die im Internet
abgerufen werden können unter http://direct.denic.de/denicdirect-servicecenter/dokumente-zum-herunterladen/preisliste.html
2. Domainregistrierung
2.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird crazz - Services im Verhältnis zwischen dem Kunden und der
jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. crazz - Services hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. crazz - Services übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt
zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
2.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter
sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung
des Kunden beruhen, stellt der Kunde crazz - Services, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige
Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
3. Kündigung, Dauer des Vertrages
3.1
Der Kunde kann alle Tarife jederzeit fristlos kündigen. Die Gebühren für Domains können nicht zurückerstattet werden. Der
Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Von seitens crazz - Services aus gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat.
3.2
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für
crazz - Services insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- bei Verträgen mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 9.1, 9.2, 10.1 bzw. 10.4 geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.5
geregelten Anforderungen genügen oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
3.3
Für den Fall, dass crazz - Services nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die
Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist crazz - Services berechtigt, den Vertrag
mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
3.4
Sollte der Kunde nach Wirksamkeit der Kündigung nicht innerhalb eines Monats seine Domain an einen anderen Provider
übergeben, so ist crazz - Services berechtigt diese freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der
Registrierung der Domain.
3.5
Werden von Dritten gegenüber crazz - Services Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer
9.2 geltend gemacht, ist crazz - Services berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu
stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.
3.6
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit
einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne
Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung,
sofern nicht die Kündigung durch crazz - Services verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare
Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
3.7
Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4. Preise und Zahlungen
4.1
crazz - Services ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung
des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. crazz - Services verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen
eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen
ist, bestimmt crazz - Services die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall
berechnet crazz - Services Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden,
auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
4.2
crazz - Services stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Domainnamen werden beim jeweiligen Registrar für mindestens
1 Jahr im Voraus registriert. Die Gebühren werden daher jährlich erhoben und können nicht zurückerstattet werden. Rechnungen
sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
4.3
crazz - Services ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten
Entgelte vorzunehmen.
4.4
Gegen Forderungen von crazz - Services kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
5. Gewährleistung
5.1
crazz - Services gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in
denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von crazz - Services liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. crazz - Services kann den Zugang zu den
Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
5.2
Dem Kunden wird dringend angeraten eine regelmässige Sicherung seiner Daten vorzunehmen, wobei Daten, die auf den Servern von
crazz - Services abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen, allerdings obliegt es dem Kunden diese
Vorsichtsmassnahme zu ergreifen.
6. Einzugsermächtigung
Der Kunde ermächtigt crazz - Services, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos
per Lastschrift einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet crazz - Services EUR 9,60 pro
Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden
ist. Diese Einzugsermächtigung kann vom Kunden jederzeit postalisch oder per Fax widerrufen werden.
7. Datenschutz
7.1
Alle Daten des Kunden werden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszweck erforderlich ist, von crazz - Services gespeichert. Dem Kunden wird auf Verlangen jederzeit über den
gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilt.
7.2
crazz - Services weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie
dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der
Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage,
unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins
Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
8. Haftung
Für Schäden haftet crazz - Services nur dann, wenn crazz - Services eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer
den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von crazz - Services
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich, so ist die Haftung von crazz - Services auf solche typische Schäden begrenzt, die für crazz - Services zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
9.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen
Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche
Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
Der Kunde stellt crazz - Services von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum
Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung
von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall
der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde crazz - Services unter Ausschluss der Annahme
eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
9.3
crazz - Services ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen
von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist crazz - Services berechtigt, die
Präsenzen zu sperren. crazz - Services wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
10. Pflichten des Kunden
10.1
Der Kunde sichert zu, dass die crazz - Services mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, crazz -
Services jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von crazz - Services binnen 15
Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
10.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.
crazz - Services behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden,
wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
10.3
Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor
er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der
Pflege von crazz - Services erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an
der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
10.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten,
zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt
massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist crazz - Services berechtigt,
den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch
CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
crazz - Services ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. crazz - Services wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. crazz -
Services wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde crazz - Services nachweist, dass die Seiten so
umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.
10.6
Jedes Web-Hosting-Angebot enthält ein definiertes Inclusive- Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätzlichen
Datentransfer wird crazz - Services im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung
der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen
Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers
(z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend
Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
11. Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen seitens crazz - Services oder dem Kunden können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden, außer es
wurden andere Vereinbarungen getroffen. Dies gilt auch für Rechnungen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags
durch crazz - Services oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Der Kunde verpflichtet sich bei allen Unstimmigkeiten
zuerst mit crazz - Services in Kontakt zu treten, um eine Klärung zu erreichen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen
wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes
gilt für Unvollständigkeiten.
13. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Böblingen. crazz - Services
ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von crazz - Services auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich
welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen
UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Grundsätzlich soll aber eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.
[Stand: 01.02.2006]
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